Die Grünen und der Osten: „Wir haben nicht alles richtig gemacht“

Wenn eine Partei derzeit allen Grund zur Selbstvergewisserung hat, dann sind es die Grünen. Mantraartig betonten sie am Wochenende auf ihrem Ostkongress in Sassnitz auf der Insel Rügen, dass Grün die Hoffnung sei. Mecklenburg-Vorpommers Spitzenkandidatin Claudia Müller ging sogar noch einen Schritt weiter, sprach vom „Ende ihrer Partei als gesamtdeutsche Partei“, sollten die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für Bündnis 90/Die Grünen verloren gehen.

Die Ausgangslage für die „Öko-Partei“ ist im Osten und Nordosten Deutschlands jedenfalls nicht die beste. Während in Sachsen-Anhalt noch die CDU und in Mecklenburg-Vorpommern die SPD den politischen Ton angeben, die AfD immer stärker wird, kämpfen die Grünen mit Umfragewerten von knapp vier Prozent um das parlamentarische Überleben.

Unter dem Motto „Nah am Menschen. Stark im Wandel“ suchten beim zweiten Ostkongress nun rund 300 Grüne zusammen mit der gesamten Bundesspitze, Mecklenburg-Vorpommerns Spitzenkandidatin Claudia Müller und Sachsen-Anhalts Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz auf Rügen nach Antworten – und nach sich selbst. Bei hitzigen Temperaturen und hitzigen Diskussionen. Vor allem eine Frage stand im Raum: Warum die Grünen im Osten bis heute kaum Wurzeln geschlagen haben.

„Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten strategisch nicht alles richtig gemacht im Osten“, räumte Co-Parteichef Felix Banaszak ungewöhnlich offen ein. Der Osten müsse nicht belehrt, sondern besser verstanden werden. Die Grünen müssten wieder stärker an ihre Wurzeln als Bündnis 90 anknüpfen – jener ostdeutschen Bürgerbewegung, deren Name inzwischen wieder ins Parteilogo zurückgekehrt ist.

Von der „Verbotspartei“, der Partei der Großstädter, Akademiker und Besserverdiener wollen sie weg. Stattdessen sollte der Kongress zeigen, dass die Grünen auch Fläche können. Banaszak setzte dafür bereits bei der Anreise ein Signal, als er stilecht mit dem Wohnmobil in Sassnitz eintraf. Mit genau diesem war er zwei Tage zuvor gemeinsam mit den Spitzenkandidatinnen Claudia Müller und Susan Sziborra-Seidlitz im ländlichen Raum unterwegs. Im Gepäck hatten sie die Botschaft, dass der Osten wieder stärker ins grüne Bewusstsein rücken soll.

Daher ging es am Sassnitzer Stadthafen auch erstaunlich wenig um Klimapolitik im klassischen Sinne. Es ging raus aus der Berliner Politik-Blase. Stattdessen dominierten Busverbindungen, Kitas, Grundschulen, Infrastruktur und die Frage, wie ländliche Räume lebenswert bleiben. In der sogenannten Sassnitzer Erklärung, die am Samstag verabschiedet wurde, fordert die Partei etwa ein flächendeckendes Netz an Kitas und kleinen Grundschulen, finanziert über Bundesprogramme und das Infrastruktur-Sondervermögen.

In der dreiseitigen Erklärung heißt es unter anderem, dass Kinder in ländlichen Räumen heute häufig den Anschluss verlieren, weil die nächste Kita zu weit entfernt ist oder eine kleine Grundschule schließen muss. „Auch in strukturschwachen Regionen sollte die nächste Kinderbetreuung nicht weiter als 15 Minuten entfernt sein.“ Grundschulen dienten als „sozialer Anker im Dorf“ und müssen erhalten bleiben.

Mindestens genauso intensiv diskutierten die Grünen über die ostdeutsche Identität. Was das eigentlich bedeuten würde und warum die ostdeutsche Herkunft oft erst dann sichtbar erscheint, wenn sie als Defizit beschrieben wird. Die Antworten hierzu fielen erstaunlich selbstkritisch aus. Co-Parteichef Banaszak warb dafür, Ostdeutschland nicht länger als Sonderfall zu betrachten. Die Erfahrungen nach der Wende seien nicht nur eine Geschichte von Brüchen, sondern könnten ganz Deutschland etwas lehren – zum Beispiel über gesellschaftlichen Wandel, Gleichberechtigung oder Zusammenhalt.

Neben den großen Debatten geht es den Grünen auch um das ganz Praktische. Mit dem Projekt „Wahlkampfurlaub“ wirbt die Partei bundesweit um Helfer. Wer keine Fernreise plant, soll stattdessen im September Haustüren in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt klingeln. Kostenloses Bett inklusive.

Ob all das reicht, um den Abwärtstrend zu stoppen, bleibt offen. Viel Zeit ist nicht mehr und die Umfragen sprechen eine andere Sprache. Doch Fatalismus wolle man nicht akzeptieren, sagte Banaszak in Sassnitz. Der Wahlkampf im Osten sei nicht Sache einzelner Landesverbände, sondern der gesamten Partei.

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